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Guenther Steiner
Type: acdh:Person

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Guenther Steiner
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pandorfer
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2021-07-26
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Guenther
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Guenther Steiner
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2021-07-27T08:36:30.546492
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pandorfer
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Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info Das Protokoll behandelt die 3. Länderkonferenz.
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today Available Date: 26 Jul 2021
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info Staatssekretär Urban teilt mit, dass die tschechoslowakische Republik die vom Staatsrat festgesetzte Umgrenzung des Postgebietes in Böhmen, Mähren und Schlesien nicht zur Kenntnis genommen und diese Gebiete als zu ihrem Wirkungsbereich gehörig beansprucht hat. StS Urban beabsichtigt, das Ministerium für Post und Telegraphenwesen in Prag (Praha) zu verständigen, dass die deutschösterreichische Regierung alle ihre Verfügungen aufrecht erhalte. Dies wird vom Kabinettsrat mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info Aufgrund eines Falles, da ein Staatsbediensteter in einem Amtsgebäude eine politische Versammlung abhalten wollte, beschließt der Kabinettsrat, dass Versammlungen jeder Art in Amtsräumen verboten seien; Ausnahmen habe der Staatssekretär in berücksichtigungswürdigen Fällen zu machen, wenn es sich nicht um politische Veranstaltungen handelt. Die Leiter der Staatsämter sind angehalten, jedes Ansuchen zurückzuweisen, das eine Einmengung nicht verantwortlicher Faktoren in das Amt beinhaltet.
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today Available Date: 26 Jul 2021
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info StS Pacher berichtet, dass Vertreter des deutschen Staatsgymnasiums in Cilli (Celje) bei ihm erschienen seien und ihm mitteilten, dass der jugoslawische Staat die Ablegung eines Eides von ihnen verlange. Ein einfaches Gelöbnis genüge nicht. Die Vertreter wollten eine schriftliche Zusicherung, dass die Ablegung des Eides auf den jugoslawischen Staat für eine spätere Übernahme in den deutschösterr. Staatsdienst kein Hindernis sei. Der Staatssekretär erklärte, dass der deutschösterr. Staat zwar keine Verpflichtung in Bezug auf eine Anstellung übernehmen könne, dass aber das Möglichste getan werde. Der Kabinettsrat erklärte sich damit einverstanden.
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today Available Date: 26 Jul 2021
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info Der Bericht über den Beschluss des Kabinettsrats bezüglich Abänderung der Richtlinien für die Behandlung der Beamtenfrage wird abgesetzt.
Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info Besprechung der Verfügungen zur Aufrichtung der Verwaltung in der Provinz Sudetenland in den Bereichen Eisenbahnwesen, Justiz, Post-, Telegraphen- und Telefonangelegenheiten, soziale Fürsorge, Unterricht, Kohlenversorgung, Finanzwesen, Heerwesen sowie Kriegs- und Übergangswirtschaft.
Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info StS Hanusch bittet um die Ermächtigung, den Kaiser-Karl-Fonds und die Agenden des Kriegsfürsorgeamtes im Kriegsministerium in das StA für soziale Fürsorge einzugliedern. Der Kabinettsrat erteilt diese mit der Maßgabe, dass bezüglich der Betriebe des Kriegsfürsorgeamtes das Einvernehmen mit dem StA für Kriegs- und Übergangswirtschaft und bezüglich der Einrichtungen und Mittel für die Kriegssiechen das Einvernehmen mit dem StA für Volksgesundheit herzustellen sei.
Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info StS Hanusch beantragt, die Agenden des Kriegsfürsorgeamtes im Kriegsministerium vorbehaltlich der Auseinandersetzungen mit den beteiligten fremdnationalen Staaten dem Staatsamt für soziale Fürsorge zu übertragen. Das StA für Heerwesen belässt bis auf weiteres das erforderliche Hilfspersonal in seiner gegenwärtigen Verwendung. Dies wird angenommen.
Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info StS Roller berichtet über die Aktivierung des Oberlandesgerichts in Reichenberg (Liberec) und schlägt die Errichtung je eines Bezirksgerichtes in Gradlitz (Choustníkovo Hradiště) und Gießhübel (Olešnice v Orlických horách) vor.
Type: acdh:Resource
today Available Date: 26 Jul 2021
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info h) Allen vom Pensionsbegünstigungsgesetz Gebrauch machenden Beamten der Gruppe C ist der durch die Anrechnung der Praktikantenjahre in Form von Personalzulagen gewährte Bezug als rangklassenmäßiger Bezug in die Pensionsgrundlage einzurechnen. (Gewerkschaftsverband der Postangestellten). ANTWORT DER KOMMISSION: Ist schon seinerzeit als anrechenbar zuerkannt worden.
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